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   OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13   

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OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
OLG München, Entscheidung vom 04.04.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
OLG München, Entscheidung vom 04. April 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Ausschreibung wegen Ausnutzung unrichtiger Massenangaben in den Angebotsunterlagen durch einen Bieter

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A -EG § 17 Abs. 1 Nr. 2
    Aufhebung der Ausschreibung wegen Ausnutzung unrichtiger Massenangaben in den Angebotsunterlagen durch einen Bieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehler im Leistungsverzeichnis darf der Bieter ausnutzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bieter darf spekulieren - keine Aufhebung der Ausschreibung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Aufhebung von Vergabeverfahren bei möglicher Korrektur von fehlerhaftem Leistungsverzeichnis

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Bieter darf Fehler im Leistungsverzeichnis ausnutzen!

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Angebotskalkulation

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bieter darf spekulieren - keine Aufhebung der Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler im Leistungsverzeichnis darf der Bieter ausnutzen! (IBR 2013, 299)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 524
  • BauR 2013, 1158
  • BauR 2013, 1741
  • VergabeR 2013, 729
  • ZfBR 2013, 506
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Diese kann von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden (OLG München vom 6.12.2012 - Verg 25/12 und vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Celle vom 10.6.2010 - 13 Verg 18/09; OLG Karlsruhe vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09), nämlich daraufhin, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch).

    Für den Fall der fortbestehenden Beschaffungsabsicht hat der Senat schon wiederholt entschieden, dass bei einer nicht rechtmäßigen Aufhebung die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt werden kann (zuletzt OLG München vom 6.12.2012 - Verg 25/12 m.w.N.).

  • OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Es ist einhellige Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass es zum Merkmal einer rechtmäßigen Aufhebung zählt, dass der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verschuldet sein darf (OLG München vom 28.8.2012 - Verg 11/12; OLG Düsseldorf vom 16.2.2005 - VII Verg 72/04 und vom 16.11.2010 - Verg 50/10).

    Es trifft zwar zu, dass wegen der Vertragsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers auch eine rechtswidrige, also nicht durch einen Aufhebungsgrund gedeckte, oder eine vom Auftraggeber verschuldete Aufhebung wirksam sein (vgl. hierzu OLG München vom 28.8.2012 - Verg 11/12; BGH vom 20.11.2012 - X ZR 108/10) und der öffentliche Auftraggeber sich auf die Leistung von Schadensersatz zurückziehen kann.

  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Es trifft zwar zu, dass wegen der Vertragsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers auch eine rechtswidrige, also nicht durch einen Aufhebungsgrund gedeckte, oder eine vom Auftraggeber verschuldete Aufhebung wirksam sein (vgl. hierzu OLG München vom 28.8.2012 - Verg 11/12; BGH vom 20.11.2012 - X ZR 108/10) und der öffentliche Auftraggeber sich auf die Leistung von Schadensersatz zurückziehen kann.
     
  • BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

    Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Ein Aufhebungsgrund ist zu bejahen, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verhalten mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den an dem Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Unternehmen erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Ausschreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (BGH vom 12.6.2001 - X ZR 150/99).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Diese kann von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden (OLG München vom 6.12.2012 - Verg 25/12 und vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Celle vom 10.6.2010 - 13 Verg 18/09; OLG Karlsruhe vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09), nämlich daraufhin, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch).
  • OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Die Einschätzung der Eignung stellt für den öffentlichen Auftraggeber eine Prognoseentscheidung dar, die von den Nachprüfungsinstanzen wegen des dem öffentlichen Auftraggeber hierbei zustehenden Beurteilungsspielraums nur eingeschränkt überprüfbar ist (OLG München vom 22.11.2012 - Verg 22/12).
  • OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

    Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Diese kann von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden (OLG München vom 6.12.2012 - Verg 25/12 und vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Celle vom 10.6.2010 - 13 Verg 18/09; OLG Karlsruhe vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09), nämlich daraufhin, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

    Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Es ist einhellige Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass es zum Merkmal einer rechtmäßigen Aufhebung zählt, dass der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verschuldet sein darf (OLG München vom 28.8.2012 - Verg 11/12; OLG Düsseldorf vom 16.2.2005 - VII Verg 72/04 und vom 16.11.2010 - Verg 50/10).
  • OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

    Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Hierher zählen in erster Linie solche schweren rechtlichen Mängel, die im weiteren Verfahren nicht mehr behoben werden können, wie z.B. eine unterlassene europaweite Ausschreibung (OLG Koblenz vom 10.4.2003 - 1 Verg 1/03).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

    Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

    Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
    Grundsätzlich stellt daher das Angebot niedriger Einheitspreise bis hin zum Angebot von negativen Preisen (OLG Düsseldorf vom 8.6.2011 - Verg 11/11) für sich gesehen keine Wettbewerbsverzerrung dar.
  • OLG Köln, 18.06.2010 - 19 U 98/09

    Umfang des Schadensersatzes wegen pflichtwidriger Nichterteilung des Zuschlags in …

  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  • OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

    Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04

    Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?

  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (etwa ähnlich dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, OLG München, Beschluss vom 4. April 2013 - Verg 4/13 - VK Bund, Beschluss vom 11. Juni 2013 - VK 1-33/13 - VK Südbayern, Beschluss vom 17. August 2004 - 20-04/04 -).

    Es ist daher eine ganz entscheidende Abänderung der bisherigen Absicht zur Leistungserbringung erforderlich (OLG Köln, Urteil vom 18. Juni 2010 - 19 U 98/09 -) bei denen die notwendigen Änderungen auch nicht mit den Regelungen der VOB/B aufgefangen werden können, ohne dass dadurch eine Wettbewerbsverzerrung eintritt (OLG München, Beschluss vom 4. April 2013 - Verg 4/13 - Herrmann in: Ziekow/Völlink Vergaberecht, VgV, § 63 Rn. 30).

    Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, Beschluss vom 4. April 2013 - Verg 4/13 -).

    Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur dahingehend, dass der Grund genauso gravierend sein muss wie die in Ziffer 1 und 2 genannten Gründe (OLG München, Beschluss vom 04. April 2013 - Verg 4/13 -).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

    Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, ist er zu einer Fehlerkorrektur grundsätzlich berechtigt (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23 - Polizeianzüge;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).

    Ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot liegt nicht vor, § 15 Abs. 3 VOB/A EG, weil alle Bieter die gleiche Chance hatten, ihre Preise neu zu kalkulieren (im Ergebnis so wohl auch OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 52).

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

    Damit kann offen bleiben, ob sich der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München anschließt, dass in Fällen, in denen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die Möglichkeit der Änderung der Bieterreihenfolge nicht besteht (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13 - [...]), eine Zurückversetzung der Aufhebung in den Stand vor der Aufhebung in Betracht kommt.
     
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8;… vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9;… Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

    Auf die Entscheidung des OLG München vom 04.04.2013 - Verg 4/13 dürfe verwiesen werden.

    Die Entscheidung des OLG München vom 04.04.2013, Verg 4/13 sei durch die des BGH überholt.

    Diese Ermessensentscheidung kann daraufhin überprüft werden, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch) (OLG Karlsruhe, B. v. 27.09.2013 - Az.: 15 Verg 3/13; OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 25/12; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.2013 - Az.: 1 VK 06/13; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.2013 - Az.: VgK-42/2013; VK Nordbayern, B. v. 02.07.2013 - Az.: 21.VK - 3194 - 24/13; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.2013 - Az.: VK 1 - 35/12).

    Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.2013 - Az.: 1 VK 06/13; VK Brandenburg, B. v. 02.04.2012 - Az.: VK 06/12; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.2013 - Az.: VgK-42/2013; B. v. 08.11.2013 - Az.: VgK-34/2013; B. v. 21.06.2011 - Az.: VgK-18/2011; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.2013 - Az.: VK 1 - 35/12).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung eines zur Aufhebung berechtigenden schwerwiegenden Grundes strenge Maßstäbe anzulegen (so auch OLG München B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12).

    Ein Aufhebungsgrund ist daher nur dann zu bejahen, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Ausschreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - Az.: WVerg 0004/06).

    Vorliegend kann eine entsprechende rechtliche Bewertung hinsichtlich der Frage, ob die Wahl eines falschen Vergabeverfahrens schwerwiegend genug ist oder nicht, unterbleiben, da zu den oben dargestellten eng zu fassenden Voraussetzungen hinzukommen muss, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

    Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunter-lagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; 1. VK Bund, B. v. 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13; VK Südbayern, B. v. 17.08.2004 - Az.: 20-04/04).

    Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

  • VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens

    Da die Aufhebung einer Ausschreibung den Ausnahmefall für die Beendigung einer Ausschreibung darstellt und die Bieter auf die Durchführung und den ordnungsgemäßen Abschluss vertrauen dürfen, ist die Vorschrift des § 17 EG VOB/A eng auszulegen (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13;… Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht vor § 17 VOB/A Rn. 2 m. w. N.).

    Dafür ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; 1. VK Bund, Beschluss vom 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13; VK Südbayern, Beschluss vom 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15).

    Sowohl bei § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A als auch bei § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist zudem zu beachten, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; Beschluss vom 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; Beschluss vom 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

    Für den Fall der fortbestehenden Beschaffungsabsicht kann bei einer nicht von sachlichen Gründen gedeckten Aufhebung eines Vergabeverfahrens die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt werden (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 25/12 ).

  • OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

    Hochwasserschutz, Spundwandprofile - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: …

    aa) Mit Beteiligung der Beklagten im Vergabeverfahren ist allerdings bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zwischen ihr und der Vergabestelle entstanden, aus dem wechselseitige Rücksichtnahmepflichten sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der sich aus der VOB/A ergebenden Regeln resultieren (vgl. BGHZ 173, 33; OLG Hamm VergabeR 2015, 812; OLG München VergabeR 2013, 729; OLG Stuttgart VergabeR 2011, 144;… Kniffka in Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Teil 6, Rdn. 48).

    (1) In welchem Umfang dem Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen über die Rügepflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB hinaus vorvertragliche Hinweispflichten obliegen sollen, lässt sich nicht einfach beantworten (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).

    Anderenfalls würde das Gefüge der widerstreitenden Interessen zwischen den potentiellen Vertragspartnern zu sehr verschoben (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).

  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17

    Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur …

    Das Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verhalten darf danach mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren sein (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13).

    Entsprechend den Grundsätzen der Aufhebung ist eine nicht von § 17 VOB/A a.F. gedeckte Zurückversetzung des Verfahrens zwar rechtswidrig, trotzdem aber grundsätzlich wirksam, sofern sie auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe gestützt wird (vgl. ausf. zur Aufhebung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 28/10; OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 04.07.2012 - VK 1 - 64/12 Rn. 67;… Portz in: Kulartz, Marx, Portz, Prieß, VOB/A, 2.Aufl., § 17 Rn. 4;… Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB, § 168 Rn. 29).

    So kann ein Verfahren aufgehoben werden, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet ist und deshalb ohnehin zurückversetzt werden müsste (vgl. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 4.7.2012 - VK 1-64/12;… auch Portz in: Kulartz ebenda § 17 Rn. 4; offengelassen vom OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

    Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

    In beiden Fällen handelte es sich um eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden (…vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9;… Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

    Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

    Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunter-lagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; 1. VK Bund, B. v. 11.06.2013 - Az.: VK 1-33/13; VK Südbayern, B. v. 17.08.2004 - Az.: 20-04/04).

    Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

    Bei einer - über geringfügige Fehlerkorrekturen am Leistungsverzeichnis (siehe dazu OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13) hinausgehenden - Änderung des Beschaffungsgegenstands, wie im vorliegenden Fall, kann der Auftraggeber nicht gezwungen sein, den Zuschlag auf ein Leistungssoll zu erteilen, das er so nicht mehr realisieren will und bei dem bereits feststeht, dass er erhebliche Änderungen am Bauentwurf gem. § 1 Abs. 3 VOB/B anordnen wird.

  • OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

    Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …

  • VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20

    Pandemie als legitimer Aufhebungsgrund

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

    Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …

  • VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

    Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …

  • VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

    Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!

  • OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 2/13

    Ausschreibungsfehler: Änderung der Angebote nach Submission zulässig?

  • VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

    Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?

  • VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK

    Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?

  • OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

    Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …

  • VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20

    Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …

  • VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
  • VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

    Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!

  • VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17

    Metallbauarbeiten, Metallfenster

  • VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

    Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!

  • VK Thüringen, 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK

    Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!

  • VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

    Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!

  • VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-20-10

    Kostenschätzung fehlerhaft: Keine Aufhebung aus "schwerwiegenden Gründen"!

  • OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13

    Wärmeliefervertrag - Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …

  • OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …

  • VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-30/20

    Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung

  • VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15

    Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit

  • VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-03-25

    Schlechtes Leistungsverzeichnis ist kein Aufhebungsgrund!

  • OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

    Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …

  • VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19

    Formular für die elektronische Angebotsabgabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens

  • VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33

    Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?

  • OLG Karlsruhe, 20.04.2021 - 19 U 28/19

    Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "ins Blaue hinein"!

  • VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

    Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …

  • VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

    Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!

  • VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

    Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!

  • VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17

    Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!

  • OLG Karlsruhe, 20.04.2022 - 19 U 28/19

    Vergütung für die verlängerte Standzeit eines Bauzauns und eines Baumschutzzauns; …

  • VK Nordbayern, 06.07.2022 - RMF-SG21-3194-7-16

    Corona-Teststation, Aufhebung einer Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 33/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen, …

  • VK Nordbayern, 03.06.2019 - RMF-SG21-3194-4-14

    Auch bei ÖPP-Projekten sind technische Vorgaben verbindlich!

  • VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-25
  • VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

    Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 32/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen, …

  • LG Potsdam, 17.06.2016 - 52 O 122/15

    Vergabe von Stromkonzessionen durch eine Gemeinde: Abbruch und Neuausschreibung …

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - 1 VK 8/21

    "Politische Neubewertung" ist kein Aufhebungsgrund!

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - VII-Verg 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14083
OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,14083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,14083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,14083)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    [Die Renaissance des] ungewöhnlichen Wagnisses

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausfallsicherheitskonzept: Eignungs- oder Zuschlagskriterium? (VPR 2013, 89)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Festlegung des Auftragsbeginns kann gegen Vergaberecht verstoßen! (VPR 2013, 90)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Festlegung des Auftragsbeginns kann gegen Vergaberecht verstoßen! (IBR 2013, 561)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 720
  • ZfBR 2013, 720
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

    Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Die Antragsbefugnis erfüllt hierbei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.; Beschl. v. 21.7.2010, VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009, VII-Verg 59/08, BA 7 f.).

    Denn ein Antragsteller muss sein Interesse am Auftrag nicht durch die Abgabe eines Angebotes dokumentieren, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt, der bereits die grundlegenden Rahmenbedingungen der Ausschreibung betrifft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.).

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Die Antragsbefugnis erfüllt hierbei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.; Beschl. v. 21.7.2010, VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009, VII-Verg 59/08, BA 7 f.).

    Denn ein Antragsteller muss sein Interesse am Auftrag nicht durch die Abgabe eines Angebotes dokumentieren, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt, der bereits die grundlegenden Rahmenbedingungen der Ausschreibung betrifft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.).

  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Sie sind so zu formulieren, dass der Bieter in transparenter Form über ihre Bedeutung informiert wird und den Bietern rechtzeitig bekannt zu geben (EuGH, Urt. 10.05.2012, C-368/10 "Max Havelaar" - juris Rn. 86 ff.).
     
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

    Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Richtig ist, dass für den sachlichen Erfolg des Nachprüfungsantrags neben einer Rechtsverletzung die Feststellung erforderlich ist, dass der Rechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt, dass ihm also ein Schaden zu entstehen droht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2010, VII-Verg 60/09 - juris Tz. 38).
  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, richtet sich danach, ob diese im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urt v. 12.11.2009, C-199/07 - juris Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

    Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Die Antragsbefugnis erfüllt hierbei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.; Beschl. v. 21.7.2010, VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009, VII-Verg 59/08, BA 7 f.).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
    Richtig ist, dass es sich bei der Festlegung des Auftragsbeginns grundsätzlich um eine Vertragsbestimmung handelt und nicht um eine Vorschrift über das Vergabeverfahren, deren Verletzung im Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung steht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, VII-Verg 82/11 - juris Tz. 73).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11

    Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

  • OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11

    Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer …

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11

    Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …

  • EuG, 17.10.2012 - T-447/10

    Evropaïki Dynamiki / Gerichtshof

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

    Bei den ausgeschriebenen Dienstleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B der VOL/A-EG (Kategorie 25 - Gesundheitswesen; übereinstimmend mit Anhang II B der Richtlinie 2004/18) und nicht um bloße Transportleistungen im Landverkehr (prioritäre Dienstleistungen nach Anhang I A der VOL/A-EG, Kategorie 2) (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 4/13; Beschl. v. 07.03.2012, VII-Verg 82/12 - juris Tz. 22).
  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …

    Die personellen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes (vgl. dazu § 4 Abs. 1 und 2 EnWG ) müssen erst im Zeitpunkt der Vertragsausführung vorliegen (…OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 62; Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII Verg 4/13 ).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14

    Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung …

    In dem durch Bekanntmachung vom 20. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist ihm durch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 (VII-Verg 4/13) die Zuschlagserteilung untersagt worden.

    Dies und die dabei gesetzte Frist widersprechen nicht nur der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13), sondern stellen eine gravierende Kompetenzüberschreitung der Vergabekammer dar.

    Dass die Ausschreibung nicht mit einem Zuschlag hat abgeschlossen werden können (siehe Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13), gebietet keine abweichende rechtliche Beurteilung.

     
  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

    Das bedeutet zugleich, dass eine Genehmigung nach dem EnWG noch nicht für die Vergabe von energierechtlichen Wegenutzungsrechten, sondern - wie im förmlichen Vergaberecht - erst im Zeitpunkt der Vertragsausführung vorliegen muss (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), ZNER 2014, 480, Rn. 62 nach juris; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), ZNER 2016, 242, Rn. 135 nach juris; s.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796).
  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

    Darüber hinaus muss ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden drohen, der jedoch nur möglich erscheinen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff. m. w. N., juris Rn. 26; Beschl. v. 1. Okt.

    a) Für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen (vgl. Anh. I B der VOL/A-EG, Kategorie 25) finden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Bestimmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A) Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff., juris Rn. 31 m. w. N.;… Senatsbeschl. vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11,VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 31, und vom 19. März 2015 - 13 Verg 1/15).

  • OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

    Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!

    Da das Vergabenachprüfungsverfahren nicht auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle abzielt, sondern lediglich subjektive Rechte gewährleisten will (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII Verg 4/13), ist es der Beigeladenen verwehrt, die Rechte derer geltend zu machen, die etwa als ausländische Bieter nicht über den gleichen Kenntnisstand verfügen mögen.
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …

    Dies entspricht auch im Übrigen allgemeinem Vergaberecht, nach dem für die Leistungserbringung erforderliche Genehmigungen erst im Zeitpunkt der Vertragsausführung vorliegen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 4/13, BA 14).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Die Abgrenzung zwischen Anforderungen an die Eignung und Anforderungen an die zu erbringende Leistung richtet sich - wie die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - danach, ob die Anforderungen im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Qualität der nachgefragten Leistung beziehungsweise - bei Zuschlagskriterien - der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zusammenhängen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - VII-Verg 4/13, zitiert nach juris, Tz. 56; Senatsbeschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 82/11, zitiert nach juris, Tz. 58).
  • VK Bund, 08.04.2015 - VK 2-21/15

    Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen

    Mit Schriftsatz vom 27. März 2015 korrigiert die Ag ihre Rechtsmeinung über den Charakter des Vertrags dahin, dass sie nun doch nicht vom Vorliegen eines Rahmenvertrags ausgehe; sie fügt eine interne Email vom 9. September 2014 an, in welcher die Ag unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 (VII-Verg 4/13) zu Krankentransporten entschieden habe, dass es sich nicht um einen Rahmenvertrag handle.

    Die von der Ag in Bezug genommene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 (VII-Verg 4/13) betrifft einen anderen Sachverhalt, in welchem ein einheitlicher Auftrag zur Errichtung einer bestimmten Infrastruktur zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen im Raum stand, und besagt in der Sache für das streitgegenständliche Verfahren daher nichts anderes.

  • VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

    Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

    In einem solchen Fall wird von einem Bieter nicht erwartet, dass er bereits einen Teilnahmeantrag stellt oder ein Angebot abgibt Vielmehr hat er ein Recht darauf, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob es Sinn macht, sich an dem Teilnahmewettbewerb zu beteiligten, bevor er einen unangemessenen Ausarbeitungsaufwand betreibt, der sich im Nachhinein als nicht vergütungsfähig erweist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.12.2012, Verg 29/12; vom 19.06.2013, Verg 4/13; vom 12.06.2013, Verg 7/13; vom 17.01 2013, Verg 35/12; vom 11.05.1016, Verg 2/16.
  • VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

    Stomaartikel

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  • VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

    Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …

  • OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21

    Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

  • VK Bund, 16.04.2015 - VK 2-27/15

    Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen

  • VK Bund, 09.04.2015 - VK 2-19/15

    Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen

  • VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14

    Notwendiger Interimsbedarf abschätzbar: Keine Stückelung der Interimsverträge!

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13

    Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das …

  • VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

    Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

  • VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14

    Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

    Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …

  • VK Arnsberg, 06.02.2014 - VK 22/13

    VK-Entscheidung nicht befolgt: 850.000 Euro Zwangsgeld monatlich!

  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

    Stomaartikel

  • VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

    VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

  • VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

    Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen

  • VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen

  • VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber

  • VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16

    Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …

  • VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

    Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2020 - 3 VK 11/19

    Wie sind Eignungs- und Zuschlagskriterien abzugrenzen?

  • VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

    Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?

  • VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  • VK Bund, 28.09.2022 - VK 1-79/22

    Vergabe von Festmacher-Dienstleistungen (Vollständiges Angebot, Anforderungen an …

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - VII-Verg 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9130
OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,9130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2014 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,9130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 2014 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,9130)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.12.2011 - XI ZB 12/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - Verg 4/13
    Kann diese sachgerechte Information nur in einem persönlichen Gespräch erfolgen, so ist die Zuziehung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig (BGH, Beschl. v. 20.12.2011, XI ZB 12/11, Rn. 7; BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900;… OLG München, Beschl. v. 16.02.2005, Verg 28/04, Rn. 12).

    Am Geschäftssitz der Antragstellerin sind mehrere auf das Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwälte ansässig, deren Beauftragung möglich und in Ansehung der im Nachprüfungsverfahren zu klärenden Sach- und Rechtsfragen vertretbar gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2011, XI ZB 12/11, Rn. 9 m.w.N.).

  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - Verg 4/13
    Kann diese sachgerechte Information nur in einem persönlichen Gespräch erfolgen, so ist die Zuziehung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig (…BGH, Beschl. v. 20.12.2011, XI ZB 12/11, Rn. 7; BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900;… OLG München, Beschl. v. 16.02.2005, Verg 28/04, Rn. 12).
  • BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03

    "Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - Verg 4/13
    Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden jedoch durch eine Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts gewahrt (BGH, Beschl. v. 18.12.2003, I ZB 21/03, Rn. 6 ff.).
     
  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - Verg 4/13
    Vorbemerkung 3 (4) VV RVG ist auf die Gebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, anzuwenden (BGH Beschl. v. 29.09.2009, X ZB 1/09 - juris Tz. 12 zur Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.01.2009, VII-Verg 17/08).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2009 - Verg 17/08

    Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - Verg 4/13
    Vorbemerkung 3 (4) VV RVG ist auf die Gebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, anzuwenden (BGH Beschl. v. 29.09.2009, X ZB 1/09 - juris Tz. 12 zur Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.01.2009, VII-Verg 17/08).
  • BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

    Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - Verg 4/13
    Kann diese sachgerechte Information nur in einem persönlichen Gespräch erfolgen, so ist die Zuziehung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig (…BGH, Beschl. v. 20.12.2011, XI ZB 12/11, Rn. 7; BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; OLG München, Beschl. v. 16.02.2005, Verg 28/04, Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 23.03.2015 - 25 W 17/15

    Reisekosten und Abwesenheitsgeld als Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung

    Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, außerhalb des Anwendungsbereiches des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, wird durch eine Begrenzung der Kostenerstattung auf fiktive Reisekosten Rechnung getragen (so im Grunde bereits BGH, Beschluss vom 18.12.2003 - I ZB 21/03 -Tz. 6; BGH, NJW-RR 2012, 381 [BGH 21.12.2011 - I ZB 47/09] - Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2014 - VII Verg 4/13 - Tz. 8; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.04.2014 - 5 W 262/14 - Tz. 14, jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   KG, 16.09.2013 - Verg 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27223
KG, 16.09.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,27223)
KG, Entscheidung vom 16.09.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,27223)
KG, Entscheidung vom 16. September 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,27223)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 99 Abs 1 GWB, § 80 Abs 5 SGB 10
    Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege von Software; Abgrenzung zur nicht entgeltlichen Dienstleistungskonzession und zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit und zur "Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten"

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Dienstleistungskonzession; Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag; Pflicht zur Ausschreibung der Entwicklung und Pflege einer Software für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung

     
  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    SGB X § 80 Abs. 5; GWB § 99 Abs. 1
    Begriff der Dienstleistungskonzession; Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag; Pflicht zur Ausschreibung der Entwicklung und Pflege einer Software für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung

  • ibr-online

    Softwareentwicklung und -pflege ist keine öffentliche Aufgabe!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "sturmfreien Buden" im Vergaberecht durch Dienstleistungskonzessionen! (VPR 2013, 152)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 62
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • VK Berlin, 30.04.2013 - VK-B1-01/13
    Auszug aus KG, 16.09.2013 - Verg 4/13
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin - VK-B1-01/13 - vom 30. April 2013 geändert und wie folgt neu gefasst:.

    den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 30.4.2013 (AZ. VK-B1-01/13) aufzuheben;.

  • EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

    Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …

    Auszug aus KG, 16.09.2013 - Verg 4/13
    20 Denn Voraussetzung ist nach dieser Rechtsprechung u.a., dass (a.) der Vertragsgegenstand eine "gemeinsam obliegende öffentliche Aufgabe" der zusammenarbeitenden Stellen ist und (b.) die Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen (… EuGH , Urteil vom 19.12.2012, C-159/11, Rdnr. 40 zit. nach Juris; EuGH , Urteil vom 9.6.2009, C-480/06;… Rdnr. 47).
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus KG, 16.09.2013 - Verg 4/13
    14 Kennzeichnend für die Dienstleistungskonzession, welche die Tatbestandsvoraussetzung "Entgeltlichkeit" des § 99 Abs. 1 GWB nicht erfüllt, ist, dass die Gegenleistung des Auftraggebers für die Erbringung der Dienstleistung in der Überlassung des Rechts zur Vermarktung der Dienstleistung liegt ggf. verbunden mit einer geldwerten Leistung des Auftraggebers an den Auftraggeber, die einen wesentlichen Teil der Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Erbringung der Dienstleistung entstehen, unabgedeckt lässt ( BGH , Beschluss vom 8.2.2011, X ZB 4/10, Rdnr. 34 ff.: die Wesentlichkeitsgrenze ist bei 36% unabgedeckter Kosten noch nicht erreicht;… Zeiss in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 99 Rdnr. 188, 194: Wesentlichkeitsgrenze soll bei 50% unabgedeckter Kosten liegen).
     
  • EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

    EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

    Auszug aus KG, 16.09.2013 - Verg 4/13
    Ferner kann dahin stehen, ob der streitgegenständliche Kooperationsvertrag nach allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätzen, selbst dann auszuschreiben gewesen wäre, wenn er als eine bloße Dienstleistungskonzession anzusehen wäre (vgl. EuGH , Urteil vom 13.10.2005, C-458/03 "Parking Brixen";… Zeiss in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 99 Rdnr. 200 ff., Scherer-Leydecker in Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, 2013, § 99 Rdnr. 222, 224).
  • EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

    Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

    Auszug aus KG, 16.09.2013 - Verg 4/13
    20 Denn Voraussetzung ist nach dieser Rechtsprechung u.a., dass (a.) der Vertragsgegenstand eine "gemeinsam obliegende öffentliche Aufgabe" der zusammenarbeitenden Stellen ist und (b.) die Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen ( EuGH , Urteil vom 19.12.2012, C-159/11, Rdnr. 40 zit. nach Juris; EuGH , Urteil vom 9.6.2009, C-480/06;… Rdnr. 47).
  • OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und …

    Auszug aus KG, 16.09.2013 - Verg 4/13
    In einem solchen Fall ist der Auftrag dem Vergaberecht nicht als Dienstleistungskonzession entzogen (ebenso OLG München , Beschluss vom 21.5.2008, Verg 5/08).
  • OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

    Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

    bb) Diese von dem EuGH für das Unionsrecht entwickelten und in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU niedergelegten Grundsätze zur Vergaberechtsfreiheit bestimmter im öffentlichen Sektor geschlossener Verträge sind - zumindest im Wege einer teleologischen Reduktion des § 99 Abs. 1 GWB a.F. in Verbindung mit einer richtlinienfreundlichen Auslegung - auch heranzuziehen bei der Bestimmung der Reichweite des im Ersten Abschnitt des Vierten Teils des GWB a.F. geregelten Vergaberegimes (vgl. hierzu OLG Koblenz VergabeR 2015, 192; OLG München NZBau 2013, 458; KG Berlin NZBau 2014, 62; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 169; OLG Dresden VergabeR 2017, 58).

    Die Beigeladene hat ihre Kosten im Beschwerdeverfahren insoweit selbst zu tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 101 ZPO) (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2013, Verg 4/13, NZBau 2014, 62).

  • VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21

    Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!

    Abzustellen ist vielmehr auf den materiellen Ausgang des Verfahrens, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (vgl. KG, Beschluss v. 16. September 2013 - Verg 4/13; NZBau 2014, 62, 64; OLG Jena, Beschluss v. 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01, BeckRS 2002, 160909).
  • KG, 20.02.2014 - Verg 10/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei …

    Denn insofern musste die Antragstellerin keine nennenswerten wirtschaftlichen Abstriche von dem von ihr verfolgten Rechtsschutzziel hinnehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.2013 - Verg 4/13, Ziffer VI.1.
     
  • VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

    Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?

    Abzustellen ist vielmehr auf den materiellen Ausgang des Verfahrens, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (vgl. KG, Beschluss v. 16. September 2013 - Verg 4/13; NZBau 2014, 62, 64; OLG Jena, Beschluss v. 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01, BeckRS 2002, 160909).
  • KG, 18.12.2014 - Verg 21/13

    Zu einem Verhandlungsverfahren

    Denn insofern musste die Antragstellerin keine nennenswerten wirtschaftlichen Abstriche von dem von ihr verfolgten Rechtsschutzziel hinnehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.2013 - Verg 4/13, Ziffer VI.1.
  • VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
    KG, Beschluss v. 16. September 2013 - Verg 4/13; NZBau 2014, 62, 64; OLG Jena, Beschluss.
  • VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
    Abzustellen ist vielmehr auf den materiellen Ausgang des Verfahrens, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (vgl. KG, Beschluss v. 16. September 2013 - Verg 4/13; NZBau 2014, 62, 64; OLG Jena, Beschluss v. 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01, BeckRS 2002, 160909).
  • VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20
    Abzustellen ist vielmehr auf den materiellen Ausgang des Verfahrens, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (vgl. KG, Beschluss v. 16. September 2013 - Verg 4/13; NZBau 2014, 62, 64; OLG Jena, Beschluss v. 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01, BeckRS 2002, 160909).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - VII-Verg 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48247
OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,48247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,48247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,48247)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - Verg 4/13
    Es wird nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.
  • BGH, 17.04.2012 - X ZB 7/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - Verg 4/13
    Es wird nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.
  • VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12

    Welche Frist ist für die Angebotsbearbeitung ausreichend?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - Verg 4/13
    Auf Grund des Beschlusses des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.06.2013 in Verbindung mit dem Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 06.02.2013 (VK 21/12) sind von dem Antragsgegner 5.966,83 Euro - fünftausendneunhundertsechsundsechzig Euro und dreiundachtzig Cent - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 25.06.2013 an die Antragstellerin zu erstatten.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,21599
OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,21599)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.07.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,21599)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,21599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Verletzung von Bewerber- oder Bieterrechten i.R.d. Vergabe eines Rahmenvertrages zur Beseitigung von Öl- und Kraftstoffspuren auf Bundesautobahnen im offenen Verfahren

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ibr-online

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bietergemeinschaft - Voraussetzungen einer Rüge im Vergabeverfahren

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bietergemeinschaft - Voraussetzungen einer Rüge im Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft unzulässig

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig! (VPR 2013, 161)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig! (IBR 2013, 637)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 64
  • BauR 2014, 328
  • VergabeR 2014, 81
  • ZfBR 2013, 832 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84

    Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer

    Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13
    Dies gilt bereits deshalb, weil im direkten Anwendungsbereich der Grundsätze der gewillkürten Prozessstandschaft die Ermächtigung schon zur Klarstellung des Prozessrechtsverhältnisses im Rechtsstreit geltend gemacht werden muss und Gericht und Gegner davon Kenntnis erlangen müssen (BGH, Urteil vom 28.06.1985, Az.: V ZR 43/84, Rdnr. 24).
  • OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …

    Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass im Rügeverfahren analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft auch nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft befugt sein mag, eine Verletzung der Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten - der Bietergemeinschaft - ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungs- und Rügeverfahrens im eigenen Namen hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.01.2007, Az.: 11 Verg 11/06; ibr-online).
  • VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13
    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 08.05.2013, Az.: 1/SVK/013-13, wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

    Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist anzunehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene Rechtslage des Antragstellers hat" (so ebenfalls OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.1.2007 - 11 Verg 11/06 - im Anschluss an die Entscheidung des Senats vom 30.3.2005; OLG Dresden, Beschl. v. 23.7.2013 - Verg 4/13 - im Anschluss an die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

    Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von …

    Der Beschluss des OLG Dresden vom 23.07.2013, Verg 4/13 "Ölbeseitigung", juris, gibt schon aufgrund des anders liegenden Sachverhalts keinen Anlass zu einer Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof (…siehe dazu: Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage, 2011, § 124, Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    Allein ein nur intern gebliebenes Einverständnis der (späteren) Mitglieder der Bietergemeinschaft mit der Vorgehensweise der Fa. E. GmbH genügt für die Annahme eines Handelns in gewillkürten Verfahrensstandschaft nicht (OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013, Verg 4/13, VergabeR 2014, 81 ff.).
     
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - Verg 8/16

    Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im …

    So ist im Rügeverfahren analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft auch ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft berechtigt, die Verletzung bieterschützenden Vergaberechtvorschriften im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten - der Bietergemeinschaft - ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungs- und Rügeverfahrens im eigenen Namen hat (OLG Dresden VergabeR 2014, 81, juris Rn. 17 m.w.Nachw.).

    Entscheidend ist also der objektive dem Empfänger vernünftigerweise erkennbare Sinn (so auch OLG Dresden VergabeR 2014, 81, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom. 30.03.2005, VII Verg 101/04).

  • VK Nordbayern, 20.11.2014 - 21.VK-3194-31/14

    BIEGE-Mitglied kann keinen Nachprüfungsantrag stellen!

    Dies gilt bereits deshalb, weil im direkten Anwendungsbereich der Grundsätze der gewillkürten Prozessstandschaft die Ermächtigung schon zur Klarstellung des Prozessrechtsverhältnisses im Rechtsstreit geltend gemacht werden muss und Gericht und Gegner davon Kenntnis erlangen müssen (OLG Dresden v. 23.07.2013 - Verg 4/13 unter Hinweis auf BGH v. 28.06.1985 - V ZR 43/84, Rdnr. 24).
  • VK Sachsen, 04.09.2014 - 1/SVK/026-14

    Angebot nicht am angegebenen Ort eingereicht: Kein rechtzeitiger Zugang!

    Bei der Antragstellerin handelt es sich zudem nicht um eine Bietergemeinschaft, bei der eine Rüge explizit für die gesamte Bietergemeinschaft erhoben werden müsste (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 23. Juli - - Verg 4/13).
  • VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13 .
  • VK Bremen, 20.03.2014 - 16-VK 1/14

    Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …

    Ermächtigt die Bietergemeinschaft einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, so stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerber - oder Bieterrechten durch den Einzelnen keine ordnungsgemäße Rüge im Nachprüfungsantrag dar (OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - Verg 4/13).
  • VK Bremen, 20.03.2014 - 16 VK 1/14

    Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …

    Ermächtigt die Bietergemeinschaft einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, so stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerber - oder Bieterrechten durch den Einzelnen keine ordnungsgemäße Rüge im Nachprüfungsantrag dar (OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.- - Verg 4/13).
  • VK Bremen, 14.03.2014 - 16-VK 1/14

    Ausschreibung der Rückbauarbeiten und Neubauarbeiten für den Kajenneubau der …

    (OLG Dresden, Beschl. v. 23.7. 2013 - Verg 4/13).
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